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Vereinssatzung

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt seit der Eintragung in das Vereinsregistergericht den Namen „KISIMA - Kooperation für innovative und soziale Initiativen in Mannheim e.V.“ und hat seinen Sitz in Mannheim. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung der Berufsbildung benachteiligter Menschen in der Region Mannheim.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Maßnahmen:

a) Direkte finanzielle Unterstützung von benachteiligten Menschen in der Region Mannheim zur Förderung deren Berufsbildung.
b) Vermittlung berufsfördernder Maßnahmen, wie kostenfreie Lernhilfe, an benachteiligte Menschen in der Region Mannheim.

Über den gemeinnützigen Zweck in der Region Mannheim hinaus möchte der Verein einen Beitrag zur allgemeinen Bildung leisten durch Aufklärung über soziale Missstände, durch Aufklärung über Möglichkeiten einer bewussten, rücksichtsvollen und nachhaltigen Lebensweise sowie durch Bereitstellung einer Plattform zum Austausch von entsprechenden Informationen.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

3.1 Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gemäß § 2 der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.2 Die Mittel des Vereins sind ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken zu verwenden. Die Vereinsmitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3.3 Niemand darf durch Vereinsausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Für den Ersatz von Aufwendungen ist, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen anzuwenden sind, das Bundesreisekostengesetz maßgebend.

3.4 Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.

3.5 Eine Änderung des Vereinszwecks darf nur im Rahmen des in § 3 (1) gegebenen Rahmens erfolgen.

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede geschäftsfähige Person werden. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll den Namen, das Alter und die Anschrift des Antragstellers oder der Antragstellerin enthalten.

Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstandes, der nicht mit Gründen zu versehen ist, kann der Antragsteller oder der Antragstellerin Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheides schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

a) mit dem Tode des Mitgliedes

b) durch freiwilligen schriftlichen Austritt

c) durch Streichung von der Mitgliederliste

d) durch Ausschluss aus dem Verein

 

Ein Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen grob verstößt, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenem Brief bekannt zu geben. Gegen diesen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes kann das Mitglied innerhalb eines Monats schriftlich Beschwerde einreichen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

 

§ 6 Beitrag

Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrags kann von jedem Mitglied jeweils selbst bestimmt werden. Der Beitrag bemisst jedoch mindestens 1 Cent.

Der Mitgliedsbeitrag wird jeweils zum 1. Januar bzw. mit der Annahme des Aufnahmeantrags fällig. Die Zahlung des Beitrages erfolgt per Dauerauftrag. Hierbei ist jeweils die Mitgliedsnummer anzugeben. Alternativ dazu kann auch eine Barzahlung an den Kassier erfolgen, sofern dieser zum entsprechenden Zeitpunkt dazu bereit ist.

 

§ 7 Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden und dem Kassier. Jeder von ihnen ist einzeln zur Vertretung des Vereines berechtigt. Die Mitglieder des Vorstandes müssen Vereinsmitglieder sein. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt; er bleibt jedoch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

8.1 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt, möglichst im ersten Quartal. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.

8.2 Jede Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden oder vom zweiten Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung der Einladungsfrist von zwei Wochen einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.

8.3 Die Protokolle der Mitgliederversammlung und der Vorstandssitzungen sind vom

Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben. Sie sind dem Kassier zwecks Vorlage beim Finanzamt zu übergeben.

 

§ 9 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können nur durch Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Versammlungsbeschlüsse, die den Zweck des Vereins betreffen, können nur einstimmig - der gültig abgegebenen Stimmen - gefasst werden. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen gefasst.

 

§ 10 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins einer steuerbegünstigten Körperschaft zu, die es unmittelbar

und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des aufgelösten Vereins zu verwenden hat. Über die Zuteilung des Vermögens entscheidet in diesem Fall eine Vorstandssitzung.

 

§ 11 Schlichtungsvereinbarung

Die Vereinsmitglieder vereinbaren, bei allen Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein, zwischen Vereinsmitgliedern und Organen des Vereins sowie von Organen untereinander und Vereinsmitgliedern untereinander, die sich aus der Satzung ergeben und die sie nicht untereinander bereinigen können, die Schlichtungsstelle der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (www.dgri.de) anzurufen, um den Streit nach deren Schlichtungsordnung in der zum Zeitpunkt der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gültigen Fassung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.

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